TINA | Das Primat der Politik

Vor fast 40 Jahren und bis zu ihrem politischen Abgang 1990 ist Margaret Thatcher, britische Premierministerin, unter Berufung auf das TINA-Prinzip (»There Is No Alternative«) eine knallharte Liberalisierungspolitik gefahren. Warum sie damals der Meinung war, es gäbe keine Alternativen zu ihrer radikalen Wirtschaftspolitik, die im Kern eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutete, weiß bis heute niemand so genau. Denn Thatcher und später Ronald Reagan in den USA waren es überhaupt erst, die als Architekten eines globalen Neoliberalismus den Staaten das Primat der Politik geraubt und die gegenwärtige Übermacht der Unternehmen und des Finanzkapitals hervorgerufen haben.

Margaret-Thatcher

Erst durch ihr politisches Handeln traf plötzlich zu, was Thatcher vorher nur behauptet hatte: In den 1990er Jahren hatte sich so viel Kapital in den Händen weniger Unternehmen und Finanzdienstleister gesammelt, dass Staaten von ihnen mit der Drohung des Abzugs dieses Kapitals erpresst werden konnten. Die Konsequenz solch eines Abzugs wären ein massiver Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Verlust von Arbeitsplätzen gewesen. Nunmehr erschien es tatsächlich so, als hätten selbst große und mächtige Staaten keine Alternative mehr und müssten sich an dem Umbau einer Weltwirtschaft im Interesse der großen Unternehmen beteiligen, um den Zusammenbruch ihrer heimischen Wirtschaft zu verhindern. Durch einen Umbau der Sozialsysteme und veränderte Steuergesetzgebungen haben Regierungen in der Folgezeit dann auch fleißig ihren Teil beigetragen – ganz gleich ob diese Regierungen rot, grün, blau, gelb oder schwarz waren.

Keine Alternative für Deutschland

Seit fast 40 Jahren nun leben wir auch in Deutschland unter dem Joch der Alternativlosigkeit und dem Diktat der Konzerninteressen. Mit gesenktem Kopf, gebeugtem Rücken und hängenden Schultern gehen die Menschen ihrem Tagesgeschäft nach und sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass die Reichen reicher werden und sie selbst arm bleiben. Nicht etwa Big Brother, sondern TINA hat sie zu diesen willenlosen Menschenhülsen werden lassen. Doch dann – vor wenigen Jahren erst – wurde plötzlich eine Gegenstimme laut und rief selbstbewusst aus, dass es sie doch gibt: eine Alternative. Eine Alternative für Deutschland! Und die Menschen richteten ihre Rücken auf, spannten ihre Schultern und erhoben ihre Häupter. Zu dumm nur, dass sie sich übel verarschen ließen und lassen. Denn wenn es eine Partei gibt, die überhaupt keine Alternativen anbietet, dann ist das ganz sicher die AfD. Dafür muss man nur einen Blick auf diesen wirren Teppich völlig unzusammenhängender und sogar unvereinbarer Ideen werfen, den sie »Parteiprogramm« nennen. Ein besonderer Hohn ist es, dass sie diesem Programm – völlig geschichtsvergessen – sogar einen ziemlich starken neoliberalen Anstrich gegeben haben. Überhaupt keine Alternative, sondern ein kräftiges »Weiter so!« ist das also.

Zeit für eine echte Alternative

Und dennoch muss man etwas lernen aus dieser Alternative für Deutschland. Überdeutlich geworden ist, wie sehr die Menschen sich nach einer echten Alternative sehnen – so sehr offensichtlich, dass sie in ihrer Sehnsucht sogar den platten Slogans dieser Partei auf den Leim gegangen sind, hinter denen sich bei näherem Hinsehen nichts verbirgt außer stumpfer Populismus. Im Grunde ist die AfD eine Werbepartei: Sie gaukelt den Menschen vor, dass die Dinge anders werden, wenn sie gewählt werden. So wie Audi etwa den Menschen vorgaukelt, dass ihr Leben besser wird, wenn sie sich ein neues Auto kaufen. Beides ist natürlich Humbug. Und früher oder später merken die Menschen das auch. Hoffentlich! Und hoffentlich nicht zu spät…

Eine andere Politik ist möglich

Stellt sich noch die Frage, warum niemand sonst eine echte Alternative anbietet. Denn wenn es solche echten Alternativen gäbe, dann würden sich die Menschen auch nicht von der AfD einfangen lassen. Gibt es wirklich keine Alternative, weil es nicht nur so ist, dass die Politik ihr Primat verloren hat, sondern weil sie inzwischen völlig machtlos geworden ist? Oder hat sich vielmehr bloß eine allzu bequeme, allzu sehr an das Tagesgeschäft verlorene, allzu sehr um die eigene Pfründe besorgte politische Klasse herausgebildet, der es an Kraft und Fantasie mangelt? Letzteres wäre zwar auch keine besonders tolle, aber doch die weniger schreckliche Alternative. Dagegen könnte man nämlich etwas tun.

Fotomontage: www.slippery-slopes.de

Zur Person Christian Neuhäuser

Christian Neuhäuser schaut großen Wirtschaftsunternehmen auf die Finger und schrieb zuletzt über die Philosophie des Sen. Er hat eine Juniorprofessur für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund inne.

2 Kommentare

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  1. Bernd Ladwig · Mai 15, 2016

    Ich fürchte, es ist genau die Sehnsucht nach Der Echten Alternative, die Menschen in die Arme politischer Trickbetrüger treibt. Eine Erfüllung dieser Sehnsucht kann nämlich keine politische Partei und keine Regierung redlicherweise in Aussicht stellen. Jede ernsthafte politische Veränderungsabsicht führt sogleich in ein Dickicht von Abhängigkeiten, von rechtlichen und tatsächlichen Restriktionen hinein. Das heißt nicht, dass gar keine Alternativen ausprobiert werden könnten. Aber das geschieht ja auch, wir haben zum Beispiel nunmehr einen Mindestlohn, und er scheint zu funktionieren. Auch wird man der Kanzlerin für ihre zeitweilige Politk der Grenzöffnung politischen Mut nicht absprechen können. In jedem Fall aber ist eine verantwortbare Politik nur mehr unter einem fallibilistischen Vorbehalt möglich. Eben dieser macht aber Parteien und Politiker verwundbar für den Vorwurf der Populisten, prinzipiellos zu sein. Eine echte Alternative wäre daher vielleicht der Versuch, Wählerinnen und Wähler durch radikale Ehrlichkeit zu gewinnen, also auf ihre mögliche Mündigkeit zu setzen, anstatt sie für dumm zu verkaufen. Das wird niemals bei allen verfangen, aber es könnte einer Reformpolitik die Mehrheiten verschaffen, die sie bräuchte, um tatsächliche Handlungsalternativen verantwortlich auszuschöpfen.

  2. Chris Neuhäuser · Mai 15, 2016

    Das stimmt schon. Auch ich denke bei einer Alternative nicht an den großen utopischen Wurf, sondern eher an eine langfristige Reformpolitik der kleinen Schritte im Sinne von John Stuart Mill. Aber dafür braucht man dennoch ein klares Programm und Ziel vor Augen. Mir ist jedoch ebenfalls bewusst, dass dies politisch schwer zu vermitteln ist. Aufrichtigkeit, Gradlinigkeit und Standfestigkeit könnten jedoch helfen, auch wenn sie kurz- und vielleicht sogar mittelfristig mit Machtverlust einhergehen.