Terrorkrieg | Ein gerechter Krieg?

Was ist von den zahlreichen Rufen der letzten Wochen nach Krieg gegen den »Islamischen Staat« zu halten? Wäre das gerecht, solch einen Krieg zu führen? Das ist eine wichtige Frage, denn der amerikanische Philosoph Michael Walzer hat schon vor fünfzehn Jahren verkündet, die Lehre des gerechten Krieges habe sowohl den Pazifismus als auch den Bellizismus besiegt. Der Pazifismus sei aus moralischer und politischer Perspektive klarerweise mit gravierenden Problemen konfrontiert (wie auch das Bild unten augenzwinkernd deutlich macht). Aber auch der Bellizismus habe ausgedient, so Walzer. Zumindest die westlichen Mächte könnten heute keine Kriege mehr führen, die nicht gerecht sind. Wenn sie es doch täten, dann verlören sie den Rückhalt der eigenen Bevölkerung – und nicht zuletzt deswegen auch den Krieg. Die Aufgabe von Intellektuellen besteht für Walzer daher stets darin, die Politik kritisch zu begleiten und auch in Kriegsfragen auf die Anforderungen der Gerechtigkeit zu verpflichten. Wie sehen diese Anforderungen aus?

Taube

Die Theorie des gerechten Krieges verlangt schon seit dem Mittelalter, dass sechs strenge Kriterien eingehalten werden müssen, damit es überhaupt legitim ist, einen Krieg zu führen. In ihrer heutigen Form lassen sie sich so zusammenfassen: (1) Es muss ein gerechtfertigter Kriegsgrund vorliegen, also entweder eine Verteidigung gegen einen Angriffskrieg oder die Beendigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit; (2) Der Krieg muss von einer gerechtfertigten Autorität erklärt werden; (3) Der gerechtfertigte Kriegsgrund muss tatsächlich auch die effektive Absicht für die Kriegsführung sein; (4) Der Krieg muss sein Ziel, letztlich also Frieden und die Beendigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erreichen können; (5) Der Krieg muss das allerletzte Mittel, alle anderen erfolgversprechenden und verfügbaren Mittel müssen also ausgeschöpft sein; (6) Der Krieg muss eine verhältnismäßige Reaktion auf die Bedrohung sein.

Schlechte Erfolgsaussichten

Kann ein Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat auf der Grundlage dieser Kriterien ein gerechter Krieg sein? Es ist wichtig, hier zu sehen, dass es dafür nicht ausreicht, wenn einige der Kriterien erfüllt sind. Vielmehr müssen alle sechs Kriterien erfüllt sein. Ich glaube, dass fünf der Kriterien vorliegen. Man kann, erstens, versuchen, den sogenannten Islamischen Staat als Quasi-Staat aufzufassen, und dann macht dieser sich eines Angriffskrieges schuldig. Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht er allemal. Der Krieg würde, zweitens, von legitimen Staaten wie Frankreich erklärt werden – was im Verteidigungsfall ausreicht. Man kann sich, drittens, sicher sein, dass es diesmal nicht um Öl oder andere Dinge geht, sondern tatsächlich um die offiziellen Kriegsgründe. Man kann, fünftens, zumindest mit den Führern des IS nicht reden. Eine diplomatische Lösung ist also ausgeschlossen. Der Krieg könnte, sechstens, auf verhältnismäßige Weise geführt werden. Das würde jedoch mit ziemlicher Sicherheit den Einsatz von Bodentruppen erfordern. Den vierten Punkt habe ich ausgelassen. Denn hier habe ich starke Zweifel. Kann ein Krieg gegen den IS für Frieden sorgen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa sowie im Nahen Osten beenden? Ich habe noch keine überzeugenden Argumente gehört, die dafür sprechen. Wahrscheinlich kann man dem IS sein behauptetes Staatsgebiet – zumindest vorübergehend – wegnehmen. Aber die gesamte Region ist so instabil, dass die Anhänger des IS bald ein anderes Gebiet fänden. Außerdem brächte ein militärischer Sieg über den Quasi-Staat IS nicht schon die Idee des IS zu Fall. Im Gegenteil könnte diese Idee noch viel stärker werden, weil die Propagandisten des IS den Konflikt als globalen Kampf der Kulturen auszeichnen könnten.

Weltinnenpolitik

Wenn es zutrifft, dass ein Krieg gegen den IS keine gute Aussicht auf Frieden und Beendigung der Verbrechen besitzt, dann wäre solch ein Krieg auch nicht gerecht. Seine Verteidiger müssten zeigen, warum sie die Aussichten deutlich besser einschätzen. Aber angenommen, das gelingt ihnen nicht: Was folgt daraus? Man kann den IS ja auch nicht weitermachen lassen. Eine tragfähige Antwort auf dieses vertrackte Problem zu finden, ist eine zentrale Aufgabe der Politik der Gegenwart. Ein wichtiger Ansatz könnte vielleicht darin bestehen, das Problem des IS viel stärker als ein Weltinnenproblem und nicht als außenpolitische Angelegenheit zu begreifen. Dann käme es, erstens, darauf an, polizeiliche Maßnahmen gegen den IS einzuleiten, um ihn als gewalttätige Verbrecherbande zu entlarven und in seinem Gewaltpotential zu schwächen. Zweitens wären weitreichende sozialstaatliche Maßnahmen nötig, um die offenen Gesellschaften in Europa und im Nahen Osten für diejenigen jungen Menschen wieder attraktiver zu machen, die sich dort derzeit völlig ausgeschlossen zu fühlen scheinen und sich deswegen der Ideologie des IS zuwenden. Das alles dauert lange, aber auch das Problem selbst wird uns noch sehr viele Jahre begleiten.

Mutiges Europa

Natürlich ist ein weltinnenpolitischer Ansatz derzeit in weiten Teilen eine bloße Utopie. Aber die ersten Schritte in diese Richtung zu gehen, bedeutet dennoch keine romantische Träumerei, sondern ist knallharter Realismus. Denn dieser Ansatz wäre die effektivste Terrorbekämpfung. In Europa sind jetzt Schritte in diese Richtung möglich, indem man beginnt, eine wirklich internationale Polizei zu bilden; indem man eine gemeinsame Wirtschaftspolitik macht, die politischen Freiraum für eine kluge Sozialpolitik schafft; indem man Europa zunehmend demokratisiert, damit die Menschen diese Entscheidungen auch mittragen können. Es wäre jetzt die Gelegenheit, mutig in diese Richtung einer gemeinsamen offenen Gesellschaft zu gehen. Es wäre allemal mutiger als der bloße Ruf nach Krieg.

Grafik: Slippery Slopes

Zur Person Christian Neuhäuser

Christian Neuhäuser schaut großen Wirtschaftsunternehmen auf die Finger und schrieb zuletzt über die Philosophie des Sen. Er hat eine Juniorprofessur für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund inne.

0 Kommentare