Populismus | Politik des Eigenen

Der Populismus ist nicht sonderlich populär. Zumindest nicht bei einer Mehrheit der Mittelschicht und den politischen Eliten. Sie verurteilen jede Art des Populismus und sprechen mal wütend, mal herablassend vom »rechten Pack« oder – je nach Anlass – von den »linken Krawallmachern«. Doch was ist Populismus überhaupt? Und ist Populismus wirklich immer ein Problem?

Ein europäisches Eigengewächs

Populismus ist ein recht vager Begriff. Ein paar Charakteristika lassen sich dennoch ausmachen: Populisten – gleich welcher Couleur – nehmen für sich in Anspruch, das wahre Volk zu vertreten: »Wir wissen, wer ihr eigentlich seid!« Damit richten sich Populisten gegen die bestehenden repräsentativen Demokratien. Ohne freilich selbst etwas gegen Repräsentation zu haben; wie man etwa an den Rechtspopulisten Marie Le Pen, Geert Wilders oder Nobert Hofer sehen kann. Zweitens richtet sich der (europäische) Populismus gegen die Europäische Union. Paradoxerweise hat die Europäische Union den Populismus erst hervorgebracht. Sie zerstört die funktionierenden nationalstaatlichen Demokratien, etwa durch europaweite Haushaltskontrolle, die den nationalen Parlamenten kaum noch finanzpolitischen Spielraum lässt (Ulrike Guérot). Und die Europäische Kommission untergräbt die politische Einflussnahme nationalstaatlicher Abgeordneter, wenn sie Empfehlungen des EU-Parlaments einfach übergeht. So jüngst geschehen bei der Zulassung des weltweit meist verkauften und hoch umstrittenen Pestizids Glyphosat, das von 83% der Deutschen abgelehnt und doch weiter auf dem Markt bleiben wird.

Politik der Heimkehr

Drittens schließlich verstärkt die Europäische Union das Gefühl des Kontrollverlustes, der politischen Machtlosigkeit und bei einer wachsenden Zahl der Bürger_innnen den Eindruck, auch ökonomisch und sozial »abgehängt zu sein«. Die EU, so wurde während der Griechenland-, der Euro-, der »Flüchtlingskrise«, überdeutlich, steht für technokratische Maßnahmen ohne inhaltliche Auseinandersetzung, von oben durchgesetzt und als alternativlos verkauft: »Policy without politics« bzw. „friss oder stirb“. In Europa stößt der Rechtspopulismus mit inhaltlich konkreten Vorschlägen in dieses politische Ideenvakuum vor (Thomas Assheuer). Die abstrakte Weltgesellschaft mit ihren undurchschaubaren Governance-Regeln und ihrem juridisch-bürokratischen Netz, das immer engmaschiger Politik und Alltagspraktiken einschnürt, wird als Bedrohung gesehen, die für Massenimmigration und islamischen Terror verantwortlich ist. Während ein kulturell unsensibler und entpolitisierter Liberalismus keinen Ausweg mehr anzubieten scheint, proklamiert die AfD eine Identitätspolitik, die ganz auf den Raum und das Eigene setzt. Mit Bezug auf den intellektuellen Stichwortgeber Martin Heidegger setzen die rechten Vordenker dem transatlantischen, anglo-europäischen Denken die Vorstellung einer strategischen, geopolitischen und ökonomischen Integration des eurasischen Kontinents entgegen (Micha Brumlik). Und an Stelle eines vermeintlich inhaltlich leeren Rechtsstaats und einer verlogenen Demokratie tritt die Heimkehr zur spezifischen Natur der Nationen, zur deutschen Kultur und zu völkischen Werten – kurz: zum Eigenen.

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Der Brexit war zweifellos der bislang größte politische Sieg der Populisten. Obgleich ein Rückschlag für die Idee eines demokratisch geeinten Europas, birgt er auch Vorteile: Er schreckt mit einem Paukenschlag die wie gelähmt wirkenden europäischen Öffentlichkeiten auf und öffnet semantisch den seit langem erlahmten Diskurs über Europa. Bislang gab es in Nordeuropa keine nennenswerte Kontroverse über die Krisenpolitik der letzten Jahre. Umso mehr eine Merkelsche Politik des Verwaltens und Sedierens, die sich wie Mehltau über Deutschland gelegt und jegliche Diskussionen über solidarische, demokratische und soziale Alternativen im Keim erstickt hat – auch hier ein technokratisches Vorgehen mit bloß aufschiebender Wirkung (Wolfgang Streeck).

Für einen demokratischen Populismus

Wie aber ließe sich diese unkomfortable Situation überwinden? Wie das semantische Potenzial, das der Brexit eröffnet hat, nutzen? Wir brauchen einen Populismus von links, einen verantwortungsvollen, demokratischen Populismus, der offen lässt, wer das Volk ist und was es will. Ein solcher reflexiver, pluralistischer Populismus würde Diversität, politische Selbstbestimmung und vor allem die Überwindung eines ohnehin abgewirtschafteten Kapitalismus ernst nehmen. Er würde sich soziale Gleichheit und Solidarität  auf die Fahnen schreiben und sich um Flüchtlingspolitik ebenso wie um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa kümmern. Auch die ökonomische Lage, von den Rechtspopulisten vernachlässigt, bestimmt die soziale Identität. Weder mehr Intergouvernementalismus noch irgendeine Art völkische Volkssouveränität sind nun angebracht. Sondern Visionen, bitte! Ein demokratischer Populismus könnte den Weg bereiten.

Foto: https://linksunten.indymedia.org

Zur Person Regina Kreide

Regina Kreide befasst sich mit verschiedenen Themen der Politischen Theorie: globale (Un-)gerechtigkeit, Demokratie, Widerstand, Menschenrechte. Sie ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Gießen.

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