Populismus | Elitäre Selbstimmunisierung

Die Mehrheit derjenigen Briten, die zur Wahl gegangen sind, hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Es war eine knappe Mehrheit, aber eine Mehrheit. Die intellektuellen, politischen und ökonomischen Eliten Europas können das nicht fassen. Ausnahmsweise proben sie einmal den Schulterschluss. Denn die EU war, ist und bleibt ihr gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand. Natürlich ließe sich jetzt darauf verweisen, dass die gegenwärtige EU kaum die Fähigkeit zu besitzen scheint, in Europa oder angrenzenden Regionen für Frieden zu sorgen. Auch ließe sich leicht nachweisen, dass der europäische Wohlstand mitnichten bei allen Menschen ankommt und die Zahl der sozioökonomisch abgehängten Menschen stetig steigt.

Dialektik des Populismusvorwurfs

Doch für derartige Diskussionen sind die besagten Eliten nicht offen. Stattdessen flüchten sie sich in den Populismusvorwurf: Das Volk hat sich verführen, von verantwortungs- und gewissenlosen Demagogen hinters Licht führen lassen. Ja, das stimmt. Der Populismusvorwurf hat einige Berechtigung, und das macht ihn so gefährlich. Denn gerade weil er in einer bestimmten Hinsicht zu Recht erhoben wird und überzeugend ist, lässt er sich leicht als Allzweckwaffe einsetzen. Am Ende lässt sich der Populismusvorwurf dann zur vollständigen Immunisierung gegen alle nur denkbaren Kritiken an den politischen Eliten verwenden. Schon mein gerade vorgebrachter Vorwurf, dass diese Eliten nicht genug für ernsthafte Diskussionen und Reformbemühungen offen seien, lässt sich leicht als solch ein populistischer Angriff abtun. Die Eliten verbitten es sich dann, überhaupt als Eliten bezeichnet, geschweige denn kritisiert zu werden. Die Populisten reagieren darauf mit immer mehr populistischen Vorwürfen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

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Jan-Werner Müller hat natürlich Recht, wenn er in seinem Essay zum Thema betont, dass Populisten sich bewusst von gesellschaftlichen Eliten absetzen, diese als korrupt und volksfern darstellen und damit viele verschiedene frustrierten Menschen auf ihre Seite ziehen. Es gilt jedoch, deutlich zu betonen, dass genau jene Eliten durch ihren allzu bequemen Populismusvorwurf genau dieser Rhetorik das nötige Futter geben. Damit befeuern auch sie die Spaltung der Bevölkerung. Die längst schon Realität gewordene Zwei-Klassen-Gesellschaft formiert sich hier nicht nur ökonomisch, sondern zunehmend kulturell und politisch. Statt also der Gegenseite bloß Populismus vorzuwerfen, sollte man ernsthafte Reformbemühungen in Richtung einer zumindest minimal legitimen EU mit hinreichenden politischen Teilhaberechten, hinreichender Integrationskraft und hinreichender sozialer Gerechtigkeit vorantreiben.

Das manövrierunfähige Schiff

Doch wie steht es um die Fähigkeit der EU, genau das zu leisten? Wo war vor dem Volksentscheid in Großbritannien der Schulterschluss der EU-Politiker*innen zur Rettung ihrer Union? Wo waren die Reformbemühungen, die Zukunftsprogramme, die großen Erzählungen? Zunehmende soziale Ungleichheit, zunehmende Gefahren an den Außengrenzen, zunehmende Integrationsprobleme im Inneren, zunehmender Kontrollverlust über ökonomische Prozesse; all das verlangt nach einer visionären, staatstragenden Politik. Doch die Technokraten aus Brüssel, Berlin und London, diese politisch in Wahrheit ziemlich stumpfen Politikmanagereliten sind dazu gar nicht fähig. Wahrscheinlich blicken sie daher auch ein wenig neidisch auf die politische Ästhetik und gewaltige Rhetorik der Populisten.

Kein Gegenpopulismus

Doch die politische Reaktion auf den Populismus kann natürlich nicht ein Gegenpopulismus sein. Sie darf aber auch nicht in einem immunisierenden Lamentieren bestehen. Die beste Reaktion auf den Populismus besteht darin, gerade keine Populismusvorwürfe zu erheben. Stattdessen ist es angezeigt, eine visionäre Sachpolitik zu machen, die die Menschen überzeugen kann und wieder enger zusammenrücken lässt. Wenn die Menschen frustriert sind und sich daher von Populisten verführen lassen, dann muss man ihre Frustrationen bearbeiten. Nur dann lassen sie sich auch bei ihrer Vernunft packen. Sie zur Vernunft aufzurufen und ständig weiter zu frustrieren, treibt sie nur weiter in die Arme der Populisten. Das einstige Traumschiff der EU kann an diesem Eisberg zerschellen und zum Untergang verurteilt sein. Es steht also Einiges auf dem Spiel.

Foto: Filippo Minelli, www.flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Zur Person Christian Neuhäuser

Christian Neuhäuser schaut großen Wirtschaftsunternehmen auf die Finger und schrieb zuletzt über die Philosophie des Sen. Er hat eine Juniorprofessur für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund inne.

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