Macht | Majestätsbeleidigung

Seit zwei Wochen diskutiert das Land der Dichter und Denker über ein Gedicht. Ist das nicht großartig? Und endlich darf man auch wieder auf Frau Merkel sauer sein, nachdem sie sich in der Flüchtlingskrise zur Kanzlerin der Herzen gemausert hatte. Soeben hat sie den Weg frei gemacht für ein durchweg unanständiges Strafbegehren des türkischen Staatspräsidenten, der das Neo Magazin Royale geschaut, Blut geleckt und daraufhin die Bundesregierung um Mithilfe gebeten hat. Abgesehen davon, dass Erdoğan nun endgültig zur megalomanen Witzvorlage mutiert: Mit der Annahme dieses Hilfegesuchs hat die Kanzlerin einen Schutzbefohlenen dem mittelalterlichen Straffundamentalismus eines durchgeknallten Autokraten ausgeliefert, obwohl sie weiß, dass Jan Böhmermanns Satire von der grundrechtlichen Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt ist und dass die Grundrechte das Strafrecht im Konfliktfall übertrumpfen.

L’état c’est moi

Das einzig Gute an diesem regierungsamtlichen Kotau ist der Umstand, dass damit ein bizarrer Paragraph des deutschen Strafgesetzbuchs ins Rampenlicht rückt, der seit dem legendären Schah-Besuch von 1967 ein Schattendasein führt und dessen Vorsintflutlichkeit gut zum türkischen Präsidenten passt. In § 103 StGB wird die Beleidigung eines »ausländischen Staatsoberhaupts« unter Strafe gestellt. Früher sprach man von »Majestätsbeleidigung« und sah darin eine Art Hochverrat, der mit der Todesstrafe zu ahnden war. Wenn galt »L’état c’est moi«, dann wurde mit der beleidigten Majestät die Nation als ganze in den Dreck gezogen. Allerdings ist der heutige § 103 StGB nicht primär als Schutz der Befindlichkeiten ausländischer Machthaber gedacht. Vielmehr geht es um den Schutz unserer diplomatischen Beziehungen. Und damit liegt auch schon der wahre Grund für Merkels Katzbuckeln auf der Hand: Die Regierung braucht diesen türkischen Türsteher, damit er uns die vielen Flüchtlingen vom Halse hält.

Im Ausnahmezustand

Doch abgesehen von dieser realpolitischen Komponente und dem Umstand, dass sich viele türkischstämmige Menschen einen vergleichbaren Einsatz deutscher Behörden auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen gewünscht hätten: Wie sinnvoll ist das strafrechtliche Verbot der Schmähung von ausländischen Politiker_innen? Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel mag Recht haben, wenn er auf Deutschlandradio Kultur sagt: »Stellen Sie sich vor, irgendein Idiot kommt demnächst auf die Idee, in genau demselben Modus und Duktus den israelischen Staatspräsidenten (…) anzureden«. Da wäre hierzulande wohl die Hölle los. Aber wenn ein syrischer Kabarettist, der nach Deutschland geflohen ist, den Schlächter Assad verunglimpft, wenn ein nordkoreanischer Komiker den großen Führer Kim Jong-un lächerlich macht oder wenn Charlie Chaplin mit »Der große Diktatur« den deutschen Führer zur Weißglut treibt: Soll die jeweils verantwortliche Regierung die drei dann auch einem Strafverfahren ausliefern?

groe-diktator-der-charles-chaplin

Und damit sind wir bei der Frage nach dem Verhältnis von Macht und Satire angelangt. Dass die Kanzlerin im selben Atemzug angekündigt hat, § 103 abzuschaffen, nachdem Böhmermann der Prozess gemacht worden ist, grenzt selbst schon an Satire. Fast wird hier – in der Tradition von Carl Schmitt – über den »Ausnahmezustand« entschieden: Es wird angekündigt, ein Gesetz zu vollstrecken, das im Moment der Vollstreckung für anschließend erledigt betrachtet wird. Das ist der Gipfel »souveräner« Willkür. Und dass das Satire-Magazin Titanic angekündigt hat, im nächsten Heft rasch noch »sämtliche Staatspräsidenten der ganzen Welt« zu beleidigen, ist folgerichtig. Mögen Recht und Gesetz einmal mehr auf Seiten der Mächtigen sein, die Satire steht auf der Seite der Ohnmächtigen. Anders als »Comedy« will sie diese Ohnmächtigen nicht unterhalten und einlullen. Vielmehr geht es ihr darum, diejenigen zu verspotten, die auf der dunklen Seite der Macht stehen. Im Zweifel ist es der Satire übrigens egal, ob irgendjemand das lustig findet, solange sie die Richtigen bei den »Schrumpelklöten« (Böhmermann) packt.

Rezeptionsfehler

Das intellektuell Enttäuschende an der Diskussion ist der Umstand, dass selbst eifrige Verteidiger der Meinungsfreiheit darauf verweisen, dass das Böhmermann-Schmähgedicht »geschmacklos«, »wenig gelungen« oder keine „besonders glückliche Satire« gewesen sei (ich persönlich musste übrigens total lachen). Zu diesem saudummen Missverständnis wären zwei rezeptionsästhetische Anmerkungen zu machen: Von Foucault ist zu lernen, dass es angesichts der eigenen Ohnmacht wenig Sinn macht, die Macht von denen »da oben« zu beklagen. Vielmehr muss es darum gehen, eine »Gegenmacht« zu mobilisieren, die das politische Kräftefeld stört und neu ordnet. Wenn eine politische Satire dann tatsächlich eine Staatsaffäre auslöst, kann sie gar nicht schlecht gemacht, sondern einfach nur gut sein. Zudem haben es einige Kommentator_innen offenbar immer noch nicht kapiert (oder schlicht die Sendung nicht ganz gesehen): Nicht das Schmähgedicht als solches war die Satire, sondern dessen Rezitation in Anführungszeichen und auf der diplomatischen Meta-Ebene; diese Parodie auf ein Schmähgedicht zu öffentlich-rechtlichen Demonstrationszwecken einer Kritik der Machtanmaßung. Im Gegensatz zu vielen neunmalklugen Rezipienten hierzulande haben Erdoğan und seine Bande das offenbar genau in den richtigen Hals bekommen.

Foto: http://www.kino.de/

Zur Person Arnd Pollmann

Arnd Pollmann schreibt Bücher über Integrität und Unmoral, Menschenrechte und Menschenwürde. Er lehrt Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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