Kompromisse | Abschiebende Wirkung

Sie alle werden jetzt Kompromisse machen müssen: die Katalanen und die spanische Regierung, Trump und die amerikanische Waffenlobby, die Briten, aber auch die EU. Und hierzulande natürlich die Beteiligten der Koalition »Jamaika«. Auch wenn der Name dieser schwarz-gelb-grünen Zweckgemeinschaft sehr nach Chillen am Strand klingt: Schmerzhafte Kompromisse gehören zur Politik wie zum wirklichen Leben. Gelegentlich wird die Politik gar definiert als die »Kunst, Kompromisse zu machen«. Und insbesondere mit Blick auf die umkämpfte »Obergrenze« wird gelten: Wann immer widerstreitende Interessen nicht zugleich realisiert werden können, aber doch jeweils berechtigt erscheinen, bieten sich genau vier Lösungsmöglichkeiten: Kompromisse eben, einseitiger Verzicht, offene Gewalt oder rhetorischer Beschiss (»Maximal 200.000, aber keine Obergrenze«). Und zumeist, so jedenfalls scheint es, sind Kompromisse die vernünftigste Lösung.

Ich hab‘ Rücken

Aber sind sie das wirklich? Betrachten wir es zunächst tugendethisch, so ergibt sich gleich ein Problem: Die »Kompromissfähigkeit« einer Person wird ebenso oft als ein vorbildlicher Charakterzug gepriesen wie die »Kompromisslosigkeit« einer anderen. Schon die aristotelische Lehre von der »goldenen Mitte« bringt diese Schwierigkeiten mit sich. Einerseits scheint die besonnene Wahl der goldenen Mitte stets selbst eine Art Kompromiss zu sein, und zwar zwischen zwei Lastern (z.B. weder »Feigheit« noch »Tollkühnheit«, sondern »Tapferkeit«). So wäre die gebotene Kompromissfähigkeit für tugendethisch gutes Entscheiden immer schon konstitutiv. Andererseits sind uns Menschen und auch Politiker_innen, die ständig Kompromisse machen, die unentwegt »einknicken« und sich folglich niemals kompromisslos zeigen, äußerst suspekt. Sie taugen schwerlich als Kandidaten für ein gutes Leben, da es ihnen an Willensstärke, Integrität und Rückgrat fehlt. Oder anders: Der Weg vom Kompromiss zur Kompromittierung des eigenen Charakters (oder auch vom Oppermann zum Opportunisten) ist manchmal – nicht nur in etymologischer Hinsicht – nicht weit.

Mit Blick auf Menschen, aber auch Parteien, die eine allzu flexible Wirbelsäule aufweisen, liegt sogleich das Thema »fauler« Kompromisse auf dem Tisch. Wenn sich eines der widerstreitenden Interessen oder gar sämtliche Seiten des Konflikts in dem erzielten Verhandlungsergebnis nicht mehr wiedererkennen lassen, schlägt das reasonable disagreement (John Rawls) in ein unreasonable agreement um. Derart faul sind Kompromisse auch dann, wenn moralische Grenzen übertreten werden. Darauf hat Avishai Margalit in seinem Buch »Über Kompromisse« eindringlich hingewiesen: Ein Kompromiss wird »um des lieben Friedens willen« geschlossen, stellt aber nicht selten eine unmoralische Kampfansage an benachteiligte Dritte oder gar einen »Pakt mit dem Teufel« dar.

Sympathy for the devil

Margalit hat hier z.B. das »Münchner Abkommen« von 1938 vor Augen. Aber nehmen wir ein etwa aktuelleres Beispiel mit derzeit fatalen Folgen: den »Asylkompromiss« von 1993, der dem schon bald erzielten »Obergrenzenkompromiss« als trauriges Vorbild dienen wird. Nach heftigen öffentlichen und parlamentarischen Streitigkeiten einigten sich CDU/CSU und SPD fraktionsübergreifend darauf, eine »Drittstaatenregelung« in Art. 16a GG aufzunehmen. Damit wurde das Grund- und Menschenrecht auf Asyl faktisch ausgehöhlt. Denn seither müssen Asylbewerber via Schiffspassage oder Billigflieger direkt aus einem unsicheren Drittstaat anreisen. Das war schon damals völlig weltfremd und mit Blick auf die individuellen Flüchtlingsdramen beschämend und verwerflich. Spätestens im Herbst 2015 jedoch fiel dieser faule Kompromiss der Großen Koalition auf die Füße: Fast alle Flüchtlinge kamen und kommen aus sicheren Drittstaaten zu uns. Merkel und ihre GroKo waren so aus humanitären Gründen gezwungen, die eigene Verfassung zu missachten, nur um dann später einen widerlichen Deal mit dem Irren vom Bosporus einzugehen. Beides kann ihnen die AfD seither genüsslich vorhalten, und der Verlust in das Vertrauen der GroKo wurde am Wahlabend offenbar. Hätte es den unseligen Asylkompromiss seinerzeit nicht gegeben, wären im Herbst 2015 zwar nicht weniger Flüchtlinge eingereist. Aber die Regierung hätte sich nicht auf derart verfassungswidrige und politisch fatale Weise unglaubwürdig gemacht. Dass einschlägige EU-Jurist_innen das anders sehen, interessiert hierzulande – mit Verlaub – keine Sau.

Ein Hoch auf den Hardliner

Der Konsens soll die Auseinandersetzung befrieden, der Kompromiss hingegen – der faule zumal – stellt den kalten Krieg auf Dauer. Sicher, solange kein Einvernehmen möglich scheint, kann der Kompromiss unerträglich lange Diskurse abwürgen, Energien sparen, sogar Stillstand verhindern. Aber nicht selten haben Kompromisse lediglich eine aufschiebende oder gar abschiebende Wirkung. Die Probleme als solche werden nicht ausdiskutiert, die Fronten nicht geklärt, Gräben künstlich zugeschüttet, Wirbelsäulen gedehnt, Identitäten geopfert und Wählerschaften verprellt. In diesen Momenten mögen echte Hardliner dann doch sympathischer wirken als Pragmatiker, die ihre Hände unentwegt zur Raute falten. Dann mag es besser sein, auf den Streit zu beharren, als die Einigung bloß zu simulieren. Wenn es um existenzielle Dinge, z.B. Menschenrechte, geht, gilt dies allemal. Oder um es mit einem alten Sprichwort zu sagen, das übersetzt in etwa so lautet: »Zwischen Spinne und Fliege kann es keinen Kompromiss geben.« Raten Sie mal, aus welchem Land dieses Sprichwort stammt! Aus Jamaika.

Foto: Thomas Kohler, www.flickr.com, CC BY 2.0

Zur Person Arnd Pollmann

Arnd Pollmann schreibt Bücher über Integrität und Unmoral, Menschenrechte und Menschenwürde. Er ist Privatdozent an der Universität Magdeburg.

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