Grenzen | Die Schande von Idomeni

Jetzt hört der Spaß auf. In Europa. Und auch auf slippery-slopes.de. Viele Tausend Menschen harren unter menschenunwürdigen Bedingungen bei Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien bei Wind und Wetter aus. Die mazedonische Polizei hindert sie unter Androhung und vereinzelt auch unter Anwendung von Gewalt daran, die Grenze auf ihrem Weg in andere europäische Länder zu überqueren. Das scheint für die Flüchtlinge das bittere Ende ihrer Hoffnung auf ein normales und friedliches Leben in einem wohlhabenden und sicheren Europa zu sein. Die Bilder, die wir täglich aus Idomeni zu sehen bekommen, sind schrecklich, grausam und würdelos.

Die politische Symbolik des Schreckens

Das sehen nicht alle so. Die überall aus ihren Löchern hervor kriechenden politischen Zyniker werden mehr oder (leider immer) weniger heimlich frohlocken, weil diese Bilder genau die Botschaft in die Welt aussenden, die es Europa erlauben soll, seine kopflose, rein egoistische Politik auch in Zukunft fortzusetzen: »Die Grenzen sind dicht. In Europa warten nur Pein und Demütigung. Es lohnt sich nicht, die gefährliche und teure Reise nach Europa auf sich zu nehmen. Bleibt weg.« Die politische Symbolik dieser Bilder soll es dem zunehmend handlungsunfähigen Europa ersparen, eine kluge und zukunftsfähige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik entwickeln zu müssen. Diese Haltung hat einen hohen Preis. Die Menschenwürde der Flüchtlinge scheint in dem europäischen Geschachere um Kontingente keine Rolle mehr zu spielen. Das alte Diktum von Kant, alles habe einen Preis, nur die Menschen eine Würde, zählt in Europa offenbar nichts mehr. Wir Europäer verkaufen an unseren Grenzen unsere Seelen. Hier findet die wirklich skandalöse Grenzüberschreitung statt.

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Doch wie könnte eine Flüchtlingspolitik aussehen, die zugleich humanitär und ordnungsstabilisierend ist? Es ist wichtig, das Dilemma zwischen diesen beiden Anforderungen ernst zu nehmen. Denn auch Ordnung muss natürlich sein. Und die ist in einer neoliberalen Welt gar nicht leicht zu haben. Europa muss seinen Wohlstand dauerhaft bewahren und die soziale Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Ländern erhöhen, wenn es stabil und handlungsfähig sein möchte. Nur dann wird Europa eine positivere Rolle bei dem Umgang mit globalen Problemen wie Flucht und ihren Ursachen spielen können. Nur dann wird Europa nicht von Neid, Missgunst und Egoismus zerfressen werden. Das wird kein grenzenloses Europa sein. Es kann aber auch kein Europa der Stacheldrahtzäune sein. Es muss ein Europa der niedrigschwelligen Grenzen werden. Doch was hieße das? Wie lässt sich das Dilemma zwischen Humanität und stabiler Ordnung durch niedrigschwellige Grenzen auflösen?

Ein sozialliberales Europa

Jedenfalls nicht, indem man die Grenzen in und um Europa einfach dicht macht und die Menschen ihrem grausamen Schicksal überlässt. Aber auch nicht, indem man die Grenzen einfach aufmacht und so tut, als seien damit keine ökonomischen und sozialen Probleme verbunden. Es sind ganz andere Grenzen, die wir einreißen müssen – die Grenzen in unseren Köpfen, die eine humanere Vision Europas undenkbar erscheinen lassen. Es wird z.B. endlich Zeit, die Flüchtlingslage nicht weiterhin als isoliertes Policy-Feld zu betrachten, das sich klar von anderen Politikfragen trennen ließe und nur irgendwie gemanagt werden müsste. Am Umgang mit den Flüchtlingen entscheidet sich, in welchem Europa wir in Zukunft leben werden. Wir sollten uns also fragen, in welchem Europa wir leben wollen und wer zu diesem »Wir« dazu gehören wird. Das sind die europäischen Grenzen, die derzeit tatsächlich auf dem Prüfstand stehen. Die gegenwärtigen Grenzen der EU können so nicht bleiben, wenn einige Mitgliedsstaaten die Menschenrechte mit Füßen treten und sich nicht nur nicht an dem Aufbau eines weltoffenen und sozial gerechten Europas beteiligen, sondern es aktiv verhindern.

Was tun?

Allerdings darf man auch keine falschen Versprechungen machen; weder den Flüchtlingen, die nach Europa kommen wollen, noch den vielen dort bereits lebenden Menschen, die mit ihrer sozialen Lage zu Recht unzufrieden sind. Der Umbau Europas nach sozialliberalen Idealen braucht viel Zeit und noch mehr Kraft. Aber jetzt ist der richtige Moment, um über die Grenzen dessen, was realistisch möglich erscheint, hinauszuwachsen. Dafür muss man nach Verbündeten suchen, um gemeinsam an einem sozialliberalen Europa mit einer fairen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und gerechten Sozialstrukturen zu arbeiten. Die Intellektuellen, die visionären Eliten, die engagierten Bürger*innen, die aufmüpfigen Jugendlichen – sie alle müssen dieses andere Europa denken, fordern, möglich machen. Aber es geschieht nicht. Nicht sie sind es, die eine neue und erfolgreiche Partei formen, sondern erzkonservative, ewiggestrige, geistig erlahmte und in ihrer biederen Bequemlichkeit gefangene Spießbürger*innen. Doch das Weltbild dieser begrenzten Betonköpfe ist nicht die Zukunft Europas. Man muss ihnen die Initiative wegnehmen. Man muss die menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni zum Anlass nehmen, um ideologische Grenzen zwischen den progressiven Kräften in Europa einzureißen und eine neue Einheit gegen ein fremdenfeindliches, abgeschottetes Europa und für ein sozialliberales Europa mit einer humaneren Zukunft zu formieren. Solch ein Europa wäre in der Lage, niedrigschwellige Grenzen wahr werden zu lassen, und aufrichtig bereit, viele Flüchtlinge auf regulierte Weise aufzunehmen.

Foto: Lynn Greyling, www.publicdomainpictures.net, Public Domain

Zur Person Christian Neuhäuser

Christian Neuhäuser schaut großen Wirtschaftsunternehmen auf die Finger und schrieb zuletzt über die Philosophie des Sen. Er hat eine Juniorprofessur für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund inne.

Ein Kommentar

  1. Sabine Sivkora · März 19, 2016

    Dieser Text bringt es auf den Punkt. Vielen Dank Herr Neuhäuser. Einer europäischen bzw. globalen Lösung stehen schlicht einzelne Machtinteressen und der Egoismus in Teilen der Bevölkerung entgegen. Leider sind gerade Die am lautesten.