Charlie oder braun? | Liberale Sprachlosigkeit

Europa wird von Terroranschlägen erschüttert und von Kriegen umzingelt. Doch die etablierte politische Theorie schweigt. Ratlos, ungläubig, hilflos. Wieso nur? Liegt es an den unerklärbaren Umständen? Oder womöglich an der Theorie selbst?

Sprachlosigkeit_Baum

Die letzten 25 Jahre der politischen Theorie und Philosophie wurden maßgeblich durch verschiedene Spielarten liberaler Theorie geprägt. Die Begründung von Freiheitsrechten und Gerechtigkeitsprinzipen stehen dabei im Vordergrund. Nach Ende des Kalten Krieges, als alle Vorzeichen auf eine One world-Ordnung unter der wehenden Flagge von Demokratie und einem politisch gezähmten Kapitalismus standen, schien der Liberalismus an sein Ziel gelangt zu sein. Francis Fukuyama sprach gar »vom Ende der Geschichte«. Inzwischen aber wirken diese Positionen, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Wasserspritzpistole einhegen. Liberale Werte erscheinen weltweit keineswegs mehr als erstrebenswert. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik hat Politikern und Bürgern gleichermaßen das Ideal bürgerlicher Gleichheit ausgetrieben. Und an die Stelle der Herausbildung gerechter normativer Ordnungen ist längst eine höchst gewalttätige politische Unordnung getreten. Wieso aber fällt es der liberalen Theorie – und die Autorin nimmt sich nicht aus – so schwer, auf diese nicht so ganz neuen Entwicklungen zu reagieren?

Kriegerische Verlegenheiten

Ein erster Grund liegt darin, dass der Liberalismus gar keine angemessenen begrifflichen und methodischen Analysewerkzeuge anbietet. Ähnlich wie schon Kant sieht etwa auch Rawls im internationalen Völkerrecht den besten Garant für globalen Frieden und Gerechtigkeit. Bloß: Für den Umgang mit sogenannten »Schurkenstaaten« – z.B. den »Islamischen Staat« (IS) – hat Rawls nur eines anzubieten: Die militärische Intervention und damit den »gerechten Krieg«. Auch der letzte Irak-Krieg erscheint so als einzige und normativ überzeugende Möglichkeit, einer gerechteren Weltordnung ein Stück näher zu kommen. Dass der IS die Folge einer verfehlten amerikanischen Politik ist, bei der auf eine völkerrechtswidrige Intervention die Einführung eines Proporzes folgte, der die Bevölkerung nach »Schiiten, Sunniten und Kurden« einteilte und damit die bestehende fatale ethnische Spaltung vertiefte, ist traurige Ironie einer bessermeinenden Politik.

Unpraktische Theorie

Zweitens besitzen auch liberale Theorien einen eingebauten »Fortschrittsglauben«, mit dem sie sich auf dem sozialevolutionären Weg zum »ewigen Frieden« befinden. Aus dieser Sicht müssen öffentlich inszenierte Köpfungen, Vergewaltigungen als Kriegswaffe, Folter, Versklavung und andere Brutalitäten wie beklagenswerte Rückschritte erscheinen. Ein Schluckauf auf dem Weg zu einer besseren Welt. Verwerflich, sicherlich, aber eben nichts Neues. Nichts, was einer weitergehenden Analyse bedürfte. Denn alles ist schon gesagt. Und genau hier liegt ein drittes Problem. Der Liberalismus kappt jegliche Verbindung zwischen der Analyse gesellschaftlicher Bedingungen und der Begründung politischer Ordnungen. Ihm fehlt – anders als beispielsweise der Kritischen Theorie – der Praxisbezug. Dabei muss sich die Theorie selbst, wie schon Max Horkheimer hervorhob, als Teil des praktischen Lebenszusammenhangs, den sie zu erfassen versucht, beschreiben und reflektieren. Phänomene wie Ausbeutung, Entfremdung, Ausgrenzung, Gewalt können nicht in der Theorie, sondern nur in der theoriegeleiteten Praxis überwunden werden. Theorie wird damit zur Praxiswissenschaft.

Revolutionäre Potenzschwäche

Dann sieht man womöglich – um beim islamischen Fundamentalismus zu bleiben –, dass der Islamismus ein Bestandteil, nicht ein Vorläufer der Moderne ist. Eine Antwort auf die selbstproduzierte Leere, auf die Beliebigkeit aller Werte und Normen, auf das einzig verbliebene Versprechen, das im Konsum liegt und das nie eingelöst wird, sondern nur nach mehr verlangt. Und noch einen blinden Fleck hat der Liberalismus: Er ignoriert die gravierenden Folgen kapitalistischer Verhältnisse, die Armut, wachsende Ungleichheit, das Pegida-Gefühl, abgehängt zu sein, zu »rödeln«‚ ohne jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Der Aufstieg des Faschismus, so Walter Benjamin, zeugt von einer gescheiterten Revolution – und vom Versagen der Linken, wie Slavoj Žižek hinzufügt. Dieses revolutionäre Potenzial, diese Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, wurde weder von den Linken noch von den Amerikanern, sondern nur von den Fundamentalisten mobilisiert. Einfach nur dasitzen und auf bessere Zeiten warten, reicht da nicht.

Foto: Klaus Baum, www.fotocommunity.de

Zur Person Regina Kreide

Regina Kreide befasst sich mit verschiedenen Themen der Politischen Theorie: globale (Un-)gerechtigkeit, Demokratie, Widerstand, Menschenrechte. Sie ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Gießen.

Ein Kommentar

  1. Bernd Ladwig · Februar 23, 2015

    Liberale Werte erscheinen weltweit keineswegs mehr als erstrebenswert? Wofür tritt denn der Blogger Badawi ein, der in Saudi-Arabien verprügelt und mit dem Tod bedroht wird – übrigens ohne dass allzu viele „kritische“ Intellektuelle im Westen dies skandalisierten? Wofür sitzen chinesische Dissidenten im Gefängnis, wofür starben Menschen auf dem Maidan in Tunesien, in Ägypten? Neoliberale Politik hat das Ideal bürgerlicher Gleichheit ausgetrieben? Wie macht die Politik das, ein Ideal austreiben? Brauchen wir das Ideal nicht vielmehr, um unsere normativen Maßstäbe zu begründen und zu bewahren?
    Und gibt es bessere Antworten auf das Faktum der Vielfalt als einen säkularen Staat, als Menschenrechte und eine wenigstens repräsentative Demokratie? Hat die chinesische Führung eine solche bessere Antwort, hat Putin sie, oder die Nachfolger Castros und Chavez‘, um von den Islamisten zu schweigen?
    Und brauchen wir wirklich Kritische Theorie, um zu erkennen, dass der Islamismus kein Vorläufer der Moderne ist (wer hat das auch behauptet?), sondern eine regressive Antwort auf die und in der Moderne? Ist diese Einsicht so spektakulär? Der beste mir bekannte Beitrag dazu stammt von Olivier Roy – Horkheimer und seine Erben brauche ich dazu nicht.
    Kann die Theorie als Praxiswissenschaft uns sagen, wo Ausbeutung, Entfremdung, Gewalt, Ausgrenzung vorliegen und was sie vielleicht kritikwürdig macht? Oder setzt sie nicht vielmehr wiederum normative Maßstäbe voraus und dass die diese begründet sind?
    Und bitte, bitte unterlasst in Zukunft ranzige Kulturkritik: Der Islamismus ist sicher keine „Antwort auf die selbstproduzierte Leere, auf die Beliebigkeit aller Werte und Normen, auf das einzig verbliebene Versprechen, das im Konsum liegt und das nie eingelöst wird, sondern nur nach mehr verlangt.“ Das ist er schon deshalb nicht, weil von einer Beliebigkeit aller Werte und Normen keine Rede sein kann, nicht einmal unter der Ägide des Neoliberalismus (wo herrscht der eigentlich? In Frankreich? In Dänemark? In Deutschland, mit seiner Staatsquote von 49 Prozent?). Und aporopos Konsum: ein echtes, basales Problem hat, wer kaum an ihm teilhaben kann. Wer dagegen vom Konsum besessen ist und deshalb immer mehr haben will, der hat nur ein Luxusproblem. Wir haben Luxusprobleme. Die Menschen, die für liberale Grundfreiheiten kämpfen, kämpfen für etwas, das so wichtig ist wie das tägliche Brot: für ihre Würde.