Bürgerdialoge | Genauer hinhören

Eine Aktion will ein Gespräch über das gute Leben anstoßen, nennt sich friedlich »Bürgerdialog«, wird in den ersten Pressereaktionen meist milde bis mitleidig belächelt – doch löst in philosophisch orientierten Kommentaren alarmistische Abwehrreaktionen aus: Die Aktion sei »bedrohlich und zutiefst beklemmend«, heißt es etwa im Cicero und von Manipulation und »illegitimer Machtausübung« wurde in diesem Magazin geschrieben. Was ist das Problem?

Alles Lüge?

Das Problem ist, meinen die erregten Gemüter, dass es die Bundesregierung ist, die dieses Gespräch anregt. Diese gebe den Bürger_innen damit das trügerische Gefühl, mitbestimmen zu können, obwohl sie durch Kontrolle alles in der Hand behalte; vor allem aber reiße sie die Definition des guten Lebens an sich und bedrohe dabei das individuelle Glück des Einzelnen, das ganz anders beschaffen sein könnte. Alles sei nur eine »Lüge«, schreibt in diesem Sinn auch »User X« auf der Internetseite des Bürgerdialogs. Nun kann man sicher fragen, zu wie viel Prozent die Absicht hinter der Aktion wirklich aus Interesse an den Vorstellungen der Bevölkerung besteht und zu wie viel aus Staatsräson bzw. prä-wahltaktischen Überlegungen. Doch sie rundweg als versuchten Betrug abzulehnen, heißt, es sich selbst zu leicht zu machen. Das ist des Rechtsstaates, in dem wir leben dürfen, unwürdig.

To_Do

Genauer hinhören allerdings muss man, insofern die Kritik lautet, die Regierung habe ein falsches Verständnis davon, was Politik in einer modernen Demokratie sein sollte. Die Politiker_innen, so heißt es, sollten sich allein um Gerechtigkeit bzw. das Richtige kümmern. Das Gute – genauer: das gute Leben der Einzelnen – sei etwas anderes; das müsse privat, nicht-normiert, außen vor bleiben. Andernfalls übertrete die Politik ihren Zuständigkeitsbereich.

Das Gute und das Richtige

Doch diese Auffassung beruht auf einer eigenen Illusion; auf der Illusion, Ethik und Moral (und damit das, was Gesetze mitbestimmt) seien strikt voneinander zu trennen, wie es gelegentlich im Anschluss an Jürgen Habermas heißt. Auf der Illusion, man könne wissen, was das Richtige für alle ist, ganz ohne sich für das Gute für Einzelne zu interessieren. Als ob sich bei Themen wie Eheschließung, Erziehung oder auch Ernährung nicht Fragen des persönlich Guten mit denen nach dem gesellschaftlich Richtigen überschneiden würden. John Rawls‘ Diktum, dass im Staat das Richtige Vorrang vor dem Guten hat, ist in seiner Absolutheit überholt. Wenn man es als Aufgabe der Politik sieht, den Menschen die Bedingungen zu bieten, in denen sie ein gutes Leben führen können, so muss man wissen, was alles so ein gutes Leben sein kann, um auf die nötigen Bedingungen zu schließen. Und umgekehrt kann man von einem reflektierten Verständnis des eigenen guten Lebens erwarten, dass es moralische Gesichtspunkte miteinschließt und damit Gründe, die mit einem gelungenen Zusammenleben zusammenhängen, dessen Grundlagen politisch gestaltet werden müssen.

Dialogsimulationen

Das Problem dieses Bürgerdialogs liegt also nicht in seiner Idee. Es liegt höchstens in seiner Form. »Dialog« ist der Begriff der Stunde, wenn es um eine zeitgemäße Umsetzung der Demokratie geht. Die umfangreiche Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etwa ist voll von »Dialogen«: zum demographischen Wandel, zur Hightech-Medizin oder neuerdings zum Thema »Zukunft verstehen«. Doch während man klassisch unter einem Dialog ein Gespräch verstand, den Austausch von Meinungen, Wünschen, Thesen und Gründen zwischen zwei oder mehr Personen oder Parteien, ist er heute zum Oberbegriff für verschiedene Kommunikationstools verkommen: für fishbowl, world café oder magische runde Tische. Sehr beliebt ist dabei grundsätzlich folgende Taktik: Es werden kleine bunte Karten mit Stichworten beschrieben und auf Pinnwände gesteckt. Das muss schnell gehen. Es wird eine Frage in den Raum geworfen, darauf rufen alle in die Runde, was ihnen dazu durch den Kopf geht. Wenn man Glück hat, gibt es danach extra Zeit, um die Zettel noch einmal zu ordnen. Hinterher werden die Wände fotografiert.

Nur keine Aufregung

So werden Veranstaltungen in Seniorenheimen, beim Naturschutzbund oder einer Initiative für Migration dokumentiert. Und nach diesem Prinzip sind auch die Antwortfunktionen auf der Bürgerdialog-Homepage »Gut leben in Deutschland« konzipiert; immerhin hat man 1000 Zeichen zur Verfügung. Man sammelt Themen und Statements. Eines gibt es damit aber nicht: neue Einsichten in die Frage nach dem guten Leben, wie man sie nur im Hin und Her von aufeinander reagierenden, auch komplexeren, Gedanken erreichen kann. Sei‘s drum. Verteufeln braucht man den Bürgerdialog trotzdem nicht. Nehmen wir ihn als Erinnerung daran, das Gespräch über das gute Leben immer wieder aufzunehmen, und zwar nicht in derart bemühten, unzulänglichen Formen, sondern in unserem je konkreten Lebensumfeld. Wie wichtig diese Aktion für die Regierungsarbeit ist, sei dahingestellt. Gefährden wird sie mündige Bürger_innen nicht.

Foto: Michael Cory, www.flickr.comCC BY-NC-SA 2.0

Zur Person Eva Weber-Guskar

Eva Weber-Guskar hat unter anderem für zwei Bücher erst über Gefühle dann über menschliche Würde nachgedacht. Derzeit wechselt sie von einer Gastprofessur für Philosophie an der Freien Universität Berlin auf eine an der Universität Wien.

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