Bürgerdialoge | Kritik des Fürsorgestaates

Die Bundesregierung macht sich Sorgen um das gute Leben der Bürger_innen in Deutschland. Das zumindest suggeriert ihr Bürgerdialog »Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist«. Seit April und bis zum November dieses Jahres sind immerhin knapp 200 Veranstaltungen geplant. Man kann das natürlich als einen weiteren Auswuchs der Muttikratie ansehen und einfach als Lappalie abtun. Ohnehin haben nach drei Monaten nur knapp zweitausend Menschen auf die beiden zentralen Fragen dieser doch ziemlich altbackenen Charmeoffensive der Regierung Antworten geliefert. Diese Fragen lauten: »Was ist ihnen persönlich wichtig im Leben?«. Und: »Was macht ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?«.

Ethik des Sommerlochs

Das alles wirkt ganz harmlos. Die Bundesregierung organisiert doch nur ein paar Veranstaltungen im Stile amerikanischer Town Hall Meetings und befragt einige sympathische Leute zur Lebensqualität, um das Sommerloch zu bespielen, könnte man meinen. Außerdem sei das doch deliberative Demokratie pur und ein echter Fortschritt für den öffentlichen Vernunftgebrauch. Und irgendwie klingt das Ganze sogar ziemlich gemütlich. Geradeso, als säße man bei Altbierbowle und Krabbenchips auf der heimischen Terrasse und schwadronierte über die Ethik des guten Lebens. So als tauschte man in sommerlicher Leichtigkeit nur einige Rezeptideen zur Lebensqualität aus. Genau in dieser gewollt suggerierten Einfältigkeit liegt aber das Problem. Denn diese Initiative ist alles andere als harmlos. Sie ist ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum totalen Fürsorgestaat und damit das Gegenteil von deliberativer Demokratie.

Deliberative Demokratie von oben?

Es handelt sich um eine illegitime Machtausübung in Form einer manipulativen Beherrschungstechnik. Indem die Bundesregierung diesen so genannten Bürgerdialog kontrolliert und von oben herab steuert, betreibt sie offensives Agenda Setting und nimmt erheblichen Einfluss auf die subjektive Wahrnehmung der Bürger_innen in einer Frage von existenzieller Bedeutung. Sie bestimmt durch ihren Dialog und die aktive Art und Weise, wie sie ihn aufbaut, was als eine »normale« Vorstellung vom gelingenden Leben gilt ­– oder sie versucht das zumindest. Menschen orientieren sich in ihrer eigenen Identitätskonstruktion natürlich an solchen von ihnen als Normalität wahrgenommen Vorstellungen.

Bürgerdialog1

Diese »normalen« Vorstellungen von Lebensqualität und dem guten Leben zu generieren, ist nicht die Aufgabe der Regierung einer liberalen Demokratie. Politischer Liberalismus bedeutet seit John Stuart Mill und vor allem seit John Rawls einen Vorrang des »Richtigen« vor dem »Guten«: Wir einigen uns als Bürger_innen auf der Grundlage sehr unterschiedlicher Vorstellungen vom guten Leben auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die auf einem übergreifenden Konsens über das gerechte Zusammenleben und nicht auf unseren partikularen Vorstellungen vom guten Leben beruht. Unsere Regierung sollte daher mit ihrer paternalistischen Bürgerbevormundungspolitik aufhören.

Politischer Maternalismus

Aber: »Halt!«, werden die Verteidiger_innen des guten Lebens rufen. Die Menschen werden doch ohnehin schon durch die Wirtschaft und ihre allgegenwärtige Indoktrination mittels Werbung und Produktplacement manipuliert. Da sei es die vordringliche Aufgabe einer wehrhaften Demokratie und ihrer Regierung, dem etwas entgegenzusetzen. Natürlich stimmt es, dass die öffentliche Kommunikation über Lebensqualität wesentlich von der Werbung und den dahinter stehenden Interessen gesteuert wird, um unseren konsumistischen Materialismus anzutreiben. Wie sonst sollen wir dazu gebracht werden, immer mehr Wirtschaftswachstum zu produzieren? Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass die Bundesregierung auf diesen ökonomischen Paternalismus reagiert, indem sie ihm ihren eigenen politischen Maternalismus an die Seite stellt.

Echte Bürgerdialoge ohne Obrigkeit

Stattdessen sollte die Bundesregierung echte Freiräume für echte Bürgerdiskurse unter kategorischem Ausschluss der Obrigkeit schaffen. Sie kann gern reichlich Geld zur Verfügung stellen, damit nicht-staatliche Bürgerorganisationen offene Diskurse organisieren, bei denen die Menschen nicht befürchten müssen, beobachtet und kontrolliert zu werden. Ansonsten jedoch sollte sich der Staat absolut raushalten. Zudem müssten wirklich alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert sein und nicht nur brave Bildungsbürger_innen. Insbesondere jene Gruppen brauchen eine laute Stimme, die besonders viel Anlass haben, sich zu beschweren; wie etwa arme Menschen und Ausländer_innen. Dann bekämen wir vielleicht ein realistisches Bild der Lage. Aber die Ergebnisse solcher Dialoge könnten am Ende einigermaßen unbequem ausfallen. Deswegen unterlässt es unsere allzu fürsorgliche Regierung wohl lieber, einen echten Dialog zu unterstützen, und betreibt stattdessen ihre Scharade.

 

Zur Person Christian Neuhäuser

Christian Neuhäuser schaut großen Wirtschaftsunternehmen auf die Finger und schrieb zuletzt über die Philosophie des Sen. Er hat eine Juniorprofessur für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund inne.

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